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Resolution gegen Verfassungsfeinde
Blick in eine Plenarsitzung der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen (Foto: Uwe Zucchi)
21.03.2024
Kassel (lwv): „Demokraten müssen zusammenstehen – Kein Platz für Extremismus.“ Unter dieser Überschrift hat die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen jetzt eine Resolution gegen Extremismus verabschiedet. Darin heißt es weiter: „Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Verbandsversammlung wird nicht tolerieren, dass Verfassungsfeinde aus dem links- und rechtsextremen Milieu mit den in unserer Demokratie garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen.“ Dabei sei aktuell der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie, betonten einhellig die Fraktionen von SPD, B‘90/Grüne, FDP, FW und CDU, die die Resolution eingebracht hatten.
„Ich bin sehr erfreut, dass die Abgeordneten unseres Hessischen Sozialparlaments dieser Resolution mit solch einer breiten Mehrheit zugestimmt haben“, zog LWV-Landesdirektorin Susanne Selbert nach der Abstimmung Bilanz. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen müsse klar entgegengetreten und die Radikalisierung am rechten Rand der Gesellschaft dürfe nicht hingenommen werden. Außerdem betont die Resolution: „Die Verbandsversammlung hält fest, dass im LWV Hessen kein Platz ist für menschenfeindliche Gesinnungen oder Bestrebungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen oder aushöhlen.“
Bewusst nimmt die Resolution auch Bezug auf die historische Verantwortung des LWV. So hat der Verband mit seiner Gründung 1953 von seinen Rechtsvorgängern auch die Zuständigkeit für Einrichtungen wie etwa der Gedenkstätte Hadamar übernommen, die von den Nationalsozialisten zur Ermordung von kranken und behinderten Menschen missbraucht wurden. Von 1941 bis 1945 wurden allein in Hadamar 15.000 Menschen ermordet. „Auf Grund unserer Geschichte setzt sich die Verbandsversammlung des LWV Hessen dafür ein, Menschen mit Behinderungen ein inklusives Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“, heißt es in der Resolution.
Es sei wichtig und richtig, wenn die Menschen jetzt gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit demonstrierten. Die große Beteiligung Hunderttausender an den aktuellen Protesten gegen rechten Extremismus sei ein Leuchtsignal für die Demokratie. SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Müller, der die Resolution stellvertretend für alle beteiligten Fraktionen einbrachte und erläuterte, betonte, die Würde des Menschen sei unantastbar: „Nie wieder ist genau jetzt!“
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