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Neue Zuständigkeiten – Was ändert sich durch das BTHG in Hessen?

Neue Zuständigkeiten – Was ändert sich durch das BTHG in Hessen?

Der Hessische Landtag hat am 24.05.2023 erneut Änderungen in den hessischen Ausführungs­gesetzen (HAG) zum Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bzw. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII – Sozialhilfe) beschlossen. Danach hat sich die Zuständigkeit des LWV Hessen im Bereich der Eingliederungshilfe erweitert.

Wer ist für welche Leistungen zuständig?

  • Leistungen der Eingliederungshilfe

    Leistungen der Eingliederungshilfe

    Die Zuständigkeit bei der Eingliederungshilfe ändert sich mit dem Lebensabschnitt der leistungsberechtigten Personen – das sogenannte Lebensabschnittsmodell. Danach sieht das hessische Ausführungsgesetz zum SGB IX die folgenden sachlichen Zuständigkeiten vor:

    • Für Leistungen der Eingliederungshilfe bis zum Ende der Schulausbildung sind die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, zuständig.
    • Für Leistungen der Eingliederungshilfe nach der Schulausbildung ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe, also der Landeswohlfahrtsverband Hessen, zuständig.

  • Leistungen für Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Leistungen für Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten ist der LWV Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger weiterhin zuständig für Leistungen in

    • stationären und teilstationären Einrichtungen,
    • betreuten Wohnmöglichkeiten,
    • Fachberatungsstellen sowie
    • Tagesaufenthaltsstätten.

    Seit 01.01.2020 erfolgt eine direkte Bearbeitung dieser Einzelfälle durch den LWV Hessen.

  • Hilfe zur Pflege

    Hilfe zur Pflege

    Für die Hilfe zur Pflege sind seit 01.01.2020 die örtlichen Träger der Sozialhilfe zuständig. Der LWV bleibt in speziellen Wohnpflegeeinrichtungen für die Personen zuständig, die schon vor dem Renteneintritt Hilfe zur Pflege erhalten haben im Rahmen

    • der vollstationären Versorgung von Menschen mit schweren und schwersten neurologischen Schäden in Phase F oder Beatmungspflicht und Menschen mit organisch bedingten Persönlichkeitsstörungen in Phase F in Hessen oder
    • der vollstationären Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit psychischer Erkrankung oder seelischer Behinderung oder Abhängigkeitserkrankung in Verbindung mit Komorbidität oder
    • der Konzeption für ältere geistig behinderte Menschen in Verbindung mit schwerer oder schwerster Pflegebedürftigkeit.

  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    Für diese Leistung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist grundsätzlich der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig.



Zu den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§ 67 SGB XII) trat zum 01.01.2020 ein neuer Landesrahmenvertrag in Kraft, der mit Wirkung zum 01.01.2022 ergänzt wurde. 

Für die Eingliederungshilfe wurden zunächst Rahmenverträge für den Übergang mit den Leistungserbringern abgeschlossen. Zum 01.07.2023 sind die nachfolgend genannten Rahmenverträge in Kraft getreten:

Nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum SGB IX ist der LWV Hessen vorrangig bzw. ausschließlich für die Leistungen aus den Rahmenverträgen 2 und 3 zuständig. Für die Leistungen aus dem Rahmenvertrag 1 ist vorrangig der örtliche Träger der Eingliederungshilfe zuständig.

Wie arbeiten die unterschiedlichen Träger der Eingliederungshilfe zusammen?

Das BTHG gibt vor, Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte und selbstständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Region, in der sie leben, zu ermöglichen. In Hessen werden dazu zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe – den Landkreisen und den kreisfreien Städte als örtliche Träger einerseits und dem LWV Hessen als überörtlicher Träger andererseits – Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. So ist es in § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes (HAG) zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 13.09.2018 festgelegt. Damit wird eine möglichst große Verbindlichkeit und Transparenz in der Zusammenarbeit sichergestellt.

Hier gelangen Sie zu den bereits geschlossenen und veröffentlichten Kooperationsvereinbarungen in Hessen.

Weitere Informationen

Rechtliche Grundlagen